Grundsätzliches zu diesem Auftritt

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Sie dient der Information und dem Gedanken-austausch der an solchen Dingen interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

 

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Aktuelles u. Historie

21. Jannuar 219 (MMXIX) Einbau einiger Fehler, die im Arbeitskreis am 30.1.19 gesucht und möglichst gefunden werden sohlen.

13. Juni 2018 Reservierung der URL Inklusion-in-hennef.de, Fortführung des Themas auf dieser Seite

18.9.2014 Start von Überlegungen zu "Bürgerbeteiligung in und für Hennef" - s. Navigationsleiste links

17.3.2014 Einrichtung der Unterseite Seniorenportal-Hennef

28.11.13 Einrichtung der Unterseite Stossdorf zwecks Abstimmung in Sachen Überflutung in Stoßdorf

17.11.13 Eröffnung der Unterseite "Blocksberg-Forum"

1.11.13  Eröffnung des Top Themas Transparenz / Offene Verwaltung ausgelöst durch die Tagung zu Offene Kommune in Wuppertalam 9.11.13 (Details unter oknrw.de ).

26.6.13 Im Nachgang zum ersten Treffen Unterseite Runder Tisch Kultursensible Altenhilfe eingerichtet

27.12. - 7.1.13 weitere Struktur, zusätzliche Unterseiten, Top-Thema Radwege, Top-Thema Baubetriebshof

23.12.2012 Umstellung auf jimdo-Pro und eigene Domain,
erste Inhalte.

20.12.2012 - Start der Seite - bitte noch etwas Geduld

Quellenangaben Überflutung Stoßdorf

Artikel vom 28.6.14 im Rhein-Sieg-Anzeiger, der auf die Sensor-Problematik kurz eingeht >>>hier<<<.

Antwort Stadtbetriebe im Bauausschuss 11.7.2013
von session.hennef.de
F_2013_0279_AoeR_Anfrage.pdf
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Antwort Stadtbetriebe in Bauausschuss 17.11.13, TOP 2.3
von session.hennef.de
F_2013_0282_AoeR_Anfrage.pdf
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Beschlussvorlage im Hauptausschuss am 18.11.13 zu Entschädigung von Bürgern
von session.hennef.de
V_2013_3296_Entschädigung.pdf
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Schriftfassung der Antworten zur Bürgerfragestunde vom 7.10.13 aus Ratssitzung am  25.11.13
von session.hennef.de
M_2013_0807_Anlage_zu_TOP_4_2 Rat.pdf
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17.7.2014

Von dieser Stelle wurde ein für die Versicherung der Stadt Hennef erstelltes Gutachten auf Wunsch des Gutachters aus urheberrechtlichen Gründen entfernt.

Rechtliches

Bei der Beschäftigung mit den rechtlichen Grundlagen sind wir auf folgendes gestoßen:

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/BJNR258510009.html#BJNR258510009BJNG000900000

 

§ 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist ...

2. das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser).

 

§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. ..

 

§ 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

 

§ 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal zu untersuchen oder durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen (Selbstüberwachung).
(2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(3) ...

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